Foto von links nach rechts: Sascha Eigner, Eva Pfistner, Sven Reutner und Thorsten Schmieder
Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Baden positioniert sich zum Thema „Einsparung des Sozialbürgermeisters“ / Stellungnahme an Herrn Oberbürgermeister Dietmar Späth und die Fraktionen des Baden-Badener Gemeinderats
Hinsichtlich der alarmierenden Nachrichten zur Finanzlage der Stadt Baden-Baden sind auch die Wohlfahrtsverbände über mögliche einschneidende Veränderungen im Sozialbereich und eine mögliche Streichung der Stelle des Sozialbürgermeisters äußerst besorgt. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege – ein Zusammenschluss der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Baden – hat gemeinsam in einer Stellungnahme an Herrn Oberbürgermeister Dietmar Späth und die Fraktionen des Baden-Badener Gemeinderats appelliert, die Stelle des Sozialbürgermeisters nicht zu streichen.
„Streichung der Stelle des Sozialbürgermeisters überdenken“
Verwaltung, Gemeinderat und Haushaltskommission der Stadt Baden-Baden sind dabei, Einsparpotenziale festzulegen und zu priorisieren. Zur Debatte steht unter anderem, die Position des Sozialbürgermeisters einzusparen. In seinen Zuständigkeitsbereich fallen das Sozialamt und damit die Abteilungen Sozialplanung und Integration sowie Existenzsicherung und Teilhabe. Zudem das Jugendamt mit den Abteilungen Jugendhilfeverwaltung und Erwachsenenhilfe, Hilfen zur Erziehung und Kinderschutz, Psychologische Beratungsstelle, Kinder- und Jugendarbeit sowie das Amt für Bildung und Kindertagesbetreuung mit der Abteilung Kindertagesbetreuung und weitere Bereiche.
AWO Baden-Baden, Caritasverband Baden-Baden, Diakonisches Werk Baden-Baden / Rastatt, DRK Kreisverband Baden-Baden sowie der Sozialdienst katholischer Frauen Baden-Baden setzen sich in einer Stellungnahme für den Erhalt der Stelle des Sozialbürgermeisters ein. „Durch eine Streichung der Stelle des Sozialbürgermeisters würden einschlägiges Fach- und Erfahrungswissen im hochkomplexen, dynamischen Feld des Sozialen, der Jugendhilfe und der Daseinsfürsorge fehlen. Gegebenenfalls droht der Verlust der fachlichen Steuerung und Koordination sowie der strategischen Planung sozialer Themen“, argumentieren die Wohlfahrtsverbände in ihrer Stellungnahme.
Es drohe die Überlastung anderer Dezernate
Folge einer Streichung der entsprechenden Stelle wäre voraussichtlich die Übertragung der Aufgaben des bisherigen Dezernats des Sozialbürgermeisters an ein „fachfremdes“ Dezernat. Die Wohlfahrtsverbände befürchten in diesem Falle „eine drohende Überlastung des betreffenden ´fachfremden` Dezernats und eine nicht mehr leistbare Menge an Aufgaben. Eine weitere Folge könnten Verzögerungen bei erforderlichen Entscheidungen bzw. eine mangelnde Priorisierung wichtiger Themen im sozialen Bereich sein.“
Weiterhin den sozialen Aufgaben die notwendige Bedeutung einräumen
Es sei, so wird weiter formuliert, „von großer Wichtigkeit, dass es in der Verwaltung eine kompetente Ansprechperson auf oberster organisatorischer Ebene gibt, die sich den sozialen Belangen in notwendiger Weise annehmen kann – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie im Interesse des Gemeinwohls“. Die sozialen Aufgaben der Stadt Baden-Baden dürften nicht nur verwaltet, nicht nur managementorientiert behandelt oder „wegmoderiert“ werden. Die Liga der Wohlfahrtspflege bittet Herrn Oberbürgermeister Dietmar Späth sowie die Fraktionen des Gemeinderats ausdrücklich darum, „die sozialen Belange sowohl bei drohenden Anpassungen in der Verwaltungsstruktur als auch im kommunalen Haushalt nicht zu vernachlässigen“.
Langfristige soziale Folgen und finanzielle Konsequenzen
Weiter fordern die Wohlfahrtsverbände, langfristige soziale Folgen und finanzielle Konsequenzen zu beachten. „Es ist wissenschaftlich nachgewiesen, dass sich Armut mehr verfestigt und die Armutsquote deutlich steigt, wenn so wichtige Stellen wie des Sozialbürgermeisters unbesetzt sind – gerade in einer Struktur wie in Baden-Baden“, begründen sie ihre Forderung. Sie verweisen zudem darauf, keinesfalls zu unterschätzen, „dass sich soziale Problemfelder verstärken – z.B. weitere Brennpunkte herausbilden, wenn Jugendliche weniger Anlaufstellen haben oder verdeckte Altersarmut gerade unter Frauen durch geringere Unterstützungsleistungen zunimmt – und dadurch künftig deutlich höhere Kosten resultieren“.
Ansprechperson für die Wohlfahrtsverbände mit fachlicher Tiefe im sozialen Bereich
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege leistet einen essenziellen Beitrag für die soziale Belange in Baden-Baden. Sie setzt sich mit einem umfangreichen Spektrum an diversen Hilfeleistungen für die Belange hilfsbedürftiger Menschen in Baden-Baden ein, die keine starke Lobby haben. „Die Angebote und Strukturen im sozialen Bereich müssen am Laufen gehalten werden“, ist ihre klare Aussage. „Deshalb muss es für die sozialen Belange zumindest eine feste Ansprechperson in der Verwaltung geben: jemand mit umfangreicher Fachkompetenz im sozialen Aufgabenfeld.
Wäre die Streichung der Stelle des Sozialbürgermeisters unumgänglich, schlägt die Liga der freien Wohlfahrtspflege Baden-Baden vor, „unbedingt hilfsweise eine
fachliche Zwischenstelle – zwischen zukünftig zuständigem Bürgermeister und den dazu gehörenden Amtsleitern als Ansprechpartner für die Wohlfahrtsverbände – zu schaffen“.
Lösungsorientierte gemeinsame Gespräche gefordert
Weiter fordert sie Gespräche zwischen den Gemeinderäten und dem Oberbürgermeister mit den Vertretern der Wohlfahrtsverbände vor. „Es muss uns gemeinsam als Verantwortungsträger aus der Kommunalpolitik, Stadtverwaltung und als Wohlfahrtsverbände gelingen, mögliche Wege zu erörtern und Lösungen zu suchen.“
Über die Liga der freien Wohlfahrtspflege
Die Liga der freien Wohlfahrtspflege ist einZusammenschluss der Verbände der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Baden. Sie dient dazu, Aktivitäten zwischen den Verbänden zu koordinieren und ist Ansprechpartner von politischen Entscheidungsträgern bei sozialen Belangen.
AWO Baden-Baden – Eva Pfistner (Geschäftsführerin und Vorsitzende der Liga Baden-Baden) – e.pfistner@awo-baden-baden.de
Caritasverband Baden-Baden e.V. – Thorsten Schmieder (Geschäftsführender Vorstand) – schmieder@caritas-baden-baden.de
Diakonisches Werk Baden-Baden / Rastatt – Sven Reutner (Geschäftsführer) – sven.reutner@diakonie.ekiba.de
DRK Kreisverband Baden-Baden e.V. – Sascha Eigner (Geschäftsführer) –
Sozialdienst katholischer Frauen Baden-Baden e.V. – Angelika Eschbach (Geschäftsführerin) – a.eschbach@skf-baden-baden.de
Text und Foto: Birgit Fritz
